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Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern und Selbstzahlern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Unternehmen, Betriebe und Selbstzahler (z.B. Selbstständige), die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden.

Hintergrund und Ausgangslage

Das Corona-Virus stellt eine ernsthafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar. Auch die Wirtschaft ist betroffen: Viele Unternehmen und Betriebe spüren Umsatzeinbußen. Die Absage von Messen und Großveranstaltungen sowie der Rückgang der Reisetätigkeit wirken sich auf die Dienstleistungsbranche - insbesondere auf Logistik, Handel und Gaststätten - sowie auf den Tourismus aus.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus auf den Weg gebracht. Neben der Flexibilisierung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie der Ausweitung von Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen in Form von vereinfachten Zugangsmöglichkeiten zu Krediten und Bürgschaften werden auch steuerliche Liquiditätshilfen vorgehalten.

Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können zur Vermeidung unbilliger Härten von den durch das Gesetz eröffneten Möglichkeiten Gebrauch machen.

Regelstundungsverfahren

Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Arbeitgeber auch über den Zeitraum des vereinfachten Stundungsverfahrens bis zum 30.09.2020 hinaus nicht in der Lage sein werden, sowohl die bislang gestundeten als auch die laufenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Weitergehende Stundungsanträge über den 30.09.2020 hinaus sind möglich, unterliegen allerdings wieder dem Regelstundungsverfahren.

Nach den Beitragserhebungsgrundsätzen dürfen Beitragsansprüche nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber dürfte regelmäßig davon auszugehen sein, dass eine erhebliche Härte insoweit vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Realisierung des Beitragsanspruchs nicht gefährdet ist, sodass insoweit die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beitragsansprüchen in aller Regel erfüllt sind; diese Annahme ist bei der Nachweisführung im Sinne von § 3 Abs. 5 der Beitragserhebungsgrundsätze zu berücksichtigen.

Der Stundungszeitraum ist zwischen der Einzugsstelle und dem jeweiligen Arbeitgeber im Einzelfall festzulegen.

Stundungszinsen

Die Stundung soll gegen eine angemessene Verzinsung gewährt werden. Hierbei ist ein Zinssatz in Höhe von regelmäßig 0,5 v. H. des gestundeten und auf volle 50 EUR nach unten abgerundeten Stundungsbetrages zu verlangen. Die Erhebung von Stundungszinsen kann allerdings unter anderem unterbleiben, wenn die Einziehung nach Lage des Einzelfalles für den Anspruchsgegner unbillig wäre; eine Unbilligkeit in diesem Sinne ist unter anderem insbesondere dann anzunehmen, wenn die Einziehung von Zinsen die Zahlungsschwierigkeiten des Beitragsschuldners verschärfen würden.

Sicherheitsleistungen

Die Stundung soll in der Regel nur gegen eine Sicherheitsleistung gewährt werden.

Stundung nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes

Das mit dem oben genannten „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ vom 13. März 2020 zur Verfügung gestellte Maßnahmenpaket der Bundesregierung beinhaltet unter anderem die Möglichkeit einer Beitragserstattung der bei Bezug von Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber bekommt in diesem Fall also die insoweit gezahlten Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Die nunmehr seitens der Sozialversicherung vorgehaltenen Möglichkeiten eines erleichterten Stundungszugangs sollen naturgemäß auf die Beitragszahlungsverpflichtungen begrenzt sein, die betroffene Arbeitgeber infolge der aktuellen Pandemie auch tatsächlich in Liquiditätsengpässe bringen. Von den Stundungsvereinbarungen sind gleichwohl auch die angesprochenen Beiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld insbesondere im Hinblick auf die zeitversetzte Abrechnung der im Nachhinein einzureichenden Erstattungsanträge nicht ausgenommen; diese Herangehensweise trägt dem Umstand Rechnung, dass auch insoweit eine gewisse Vorlaufzeit bis zum Wirksamwerden der Schutzmechanismen einzuplanen ist. Eine Stundung ist in diesen Fällen nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes möglich.

Unterstützung von betroffenen Mitgliedern

Die vorgenannten Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen gelten entsprechend für Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind. Dabei ist bei Selbstständigen zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht kommt. Kommt eine Beitragsermäßigung in Betracht, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt. Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle von ansonsten in diesem Verfahren vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheiden auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind zum Beispiel Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen. Quelle: GKV-Spitzenverband

Fragen und Antworten zum Stundungsverfahren

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