BKK exklusiv

Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern und Selbstzahlern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Unternehmen, Betriebe und Selbstzahler (z.B. Selbstständige), die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen, ursprünglich befristet bis zum 30.04.2020, wurden bis zum 31. Mai 2020 verlängert und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden.

Hintergrund und Ausgangslage

Das Corona-Virus stellt eine ernsthafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar. Auch die Wirtschaft ist betroffen: Viele Unternehmen und Betriebe spüren bereits jetzt Umsatzeinbußen. Die Absage von Messen und Großveranstaltungen sowie der Rückgang der Reisetätigkeit wirken sich auf die Dienstleistungsbranche - insbesondere auf Logistik, Handel und Gaststätten - sowie auf den Tourismus aus. Zugleich geht die Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten zurück; nationale sowie internationale Lieferketten werden gestört. Die Auswirkungen zeigen sich bereits in Form eines Rückgangs der hiesigen Produktion.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus auf den Weg gebracht. Das Bundesministerium der Finanzen hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Ende der 11. Kalenderwoche einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen vorgestellt. Neben der Flexibilisierung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie der Ausweitung von Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen in Form von vereinfachten Zugangsmöglichkeiten zu Krediten und Bürgschaften werden auch steuerliche Liquiditätshilfen vorgehalten.

Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können zur Vermeidung unbilliger Härten von den durch das Gesetz eröffneten Möglichkeiten Gebrauch machen.

Vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis Mai 2020

Werden Beiträge nicht bis zu den jeweils zu berücksichtigenden Fälligkeitsterminen gezahlt, sind gemäß § 24 SGB IV grundsätzlich Säumniszuschläge für jeden angefangenen Monat der Säumnis zu zahlen. Darüber hinaus sind nach den Vollstreckungsgesetzen der Länder bzw. des Bundes ggf. Mahngebühren zu berechnen. Zur Vermeidung der sich in der Folge möglicherweise anbahnenden Vollstreckung ist die Stundung von Beiträgen nach § 76 Abs. 2 Satz 2 SGB IV grundsätzlich nur gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung möglich.

Durch die zunehmenden Auswirkungen der Pandemie in weiten Teilen Deutschlands können sich insbesondere für Unternehmen, Betriebe und Selbstständige unvorhergesehene Zahlungsprobleme und damit auch Vollstreckungsprobleme ergeben.

In dieser besonderen Ausnahmesituation können Beitragszahler, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, einen erleichterten Zugang zu Beitragsstundungen in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass vorrangig die mit dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld“ (vgl. BGBL Teil I vom 14. März 2020, Seiten 493 ff.) sowie mit der Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus sind vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden. In den Stundungsvereinbarungen bzw. in den positiven Stundungsbescheiden wird hierauf explizit hingewiesen.

Die ursprünglich auf den Zeitraum März und April 2020 befristete Möglichkeit der vereinfachten Stundung ist verlängert worden auf den Zeitraum März bis Mai 2020. Die Beitragszahlungen für diese Zeiträume werden auf Antrag erst fällig zum Fälligkeitstag für den Monat Juni 2020, also am 26.06.2020.

Beitragsstundungen als nachrangige Maßnahme

Der zeitlich zunächst eng gefasste Korridor des nachfolgend beschriebenen erleichterten Stundungszugangs gründet sich auf der Annahme, dass die Regelungen zum Kurzarbeitergeld kurzfristig greifen und die angesprochenen Schutzschirme zur Anwendung kommen können - und in der Folge die Unternehmen in der Lage sind, auf weitere Stundungen zu verzichten.

Voraussetzungen und Nachweise

Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen.

Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden.

Es ist für eine vereinfachte Stundung das einheitlich gestaltete Antragsformular zu verwenden, welches die Darlegung bereits in Anspruch genommener oder bereits beantragter Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen verlangt.

Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.

Einen entsprechenden Antrag auf vereinfachte Stundung finden Sie hier: Stundungsantrag Mai 2020

Keine Mahngebühren oder Vollstreckungen

Von der Erhebung von Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden. Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den oben genannten Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen werden.

Freiwillige krankenversicherte Arbeitnehmer/-innen

Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sogenannten Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Stundung nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes

Das mit dem oben genannten „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ vom 13. März 2020 zur Verfügung gestellte Maßnahmenpaket der Bundesregierung beinhaltet unter anderem die Möglichkeit einer Beitragserstattung der bei Bezug von Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber bekommt in diesem Fall also die insoweit gezahlten Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Die nunmehr seitens der Sozialversicherung vorgehaltenen Möglichkeiten eines erleichterten Stundungszugangs sollen naturgemäß auf die Beitragszahlungsverpflichtungen begrenzt sein, die betroffene Arbeitgeber infolge der aktuellen Pandemie auch tatsächlich in Liquiditätsengpässe bringen. Von den Stundungsvereinbarungen sind gleichwohl auch die angesprochenen Beiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld insbesondere im Hinblick auf die zeitversetzte Abrechnung der im Nachhinein einzureichenden Erstattungsanträge nicht ausgenommen; diese Herangehensweise trägt dem Umstand Rechnung, dass auch insoweit eine gewisse Vorlaufzeit bis zum Wirksamwerden der Schutzmechanismen einzuplanen ist. Eine Stundung ist in diesen Fällen nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes möglich.

Unterstützung von betroffenen Mitgliedern

Die vorgenannten Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen gelten entsprechend für Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind.

Dabei ist bei Selbstständigen zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht kommt. Kommt eine Beitragsermäßigung in Betracht, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt. Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle von ansonsten in diesem Verfahren vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheiden auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind zum Beispiel Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.
Quelle: GKV-Spitzenverband

Regelstundungsverfahren ab Juni 2020

Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Arbeitgeber auch über den insoweit verlängerten Stundungszeitraum hinaus nicht in der Lage sein werden, sowohl die bislang gestundeten als auch die laufenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Weitergehende Stundungsanträge über den 26.06.2020 hinaus sind möglich, unterliegen allerdings wieder dem Regelstundungsverfahren.

Nach den Beitragserhebungsgrundsätzen dürfen Beitragsansprüche nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber dürfte regelmäßig davon auszugehen sein, dass eine erhebliche Härte insoweit vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Realisierung des Beitragsanspruchs nicht gefährdet ist, sodass insoweit die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beitragsansprüchen in aller Regel erfüllt sind; diese Annahme ist bei der Nachweisführung im Sinne von § 3 Abs. 5 der Beitragserhebungsgrundsätze zu berücksichtigen.

Hiervon ist grundsätzlich bei allen Stundungsanträgen auszugehen, die in der Zeit bis 30. September 2020 gestellt werden.

Der Stundungszeitraum ist zwischen der Einzugsstelle und dem jeweiligen Arbeitgeber im Einzelfall festzulegen. Bei einer vom Arbeitgeber beantragten Fortsetzung der Stundung schließt sich der insoweit maßgebliche Stundungs-zeitraum unmittelbar an den vereinbarten Zeitraum der vereinfachten Stundung der Beiträge an (Tag vor Fälligkeit der Beiträge für den Monat Juni 2020) und beginnt somit am 26. Juni 2020. Sofern Arbeitgeber von der Möglichkeit der Fortführung des zeitlich begrenzten Verfahrens der vereinfachten Stundung keinen Gebrauch machen und eine ratierliche Zahlung der bislang gestundeten Beiträge beantragen, ist über die Zahlung der Beiträge ein Ratenplan aufzustellen.

Stundungszinsen

Die Stundung soll gegen eine angemessene Verzinsung gewährt werden. Hierbei ist ein Zinssatz in Höhe von regelmäßig 0,5 v. H. des gestundeten und auf volle 50 EUR nach unten abgerundeten Stundungsbetrages zu verlangen. Die Erhebung von Stundungszinsen kann allerdings unter anderem unterbleiben, wenn die Einziehung nach Lage des Einzelfalles für den Anspruchsgegner unbillig wäre; eine Unbilligkeit in diesem Sinne ist unter anderem insbesondere dann anzunehmen, wenn die Einziehung von Zinsen die Zahlungsschwierigkeiten des Beitragsschuldners verschärfen würden.

Vor diesem Hintergrund gelten folgende Festlegungen:

  • Sofern der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zustimmt und dieser (Ratenplan-)Vereinbarung auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben. Angemessen ist hier in der Regel ein Zeitraum von bis zu 6 Monaten.

  • Kommt eine (Ratenplan-)Vereinbarung nicht zustande oder werden laufende Beitragsverpflichtungen auch durch angemessene Teilzahlungen im Zuge von ggf. ergänzenden Stundungsvereinbarungen nicht erfüllt, besteht für eine Reduzierung des Stundungszinses kein Raum. In diesem Fall ist deshalb der reguläre Stundungszins in Höhe von 0,5 v. H. für jeden angefangenen Monat der Stundung zu erheben.

Sicherheitsleistungen

Die Stundung soll in der Regel nur gegen eine Sicherheitsleistung gewährt werden. Von der Sicherheitsleistung kann insbesondere unter anderem dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist; hierbei ist auf den Zeitpunkt vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 abzustellen.

Fragen und Antworten zum vereinfachten Stundungsverfahren

Wir stellen Ihnen die regelmäßig auftretenden Fragen rund um die Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung dar und geben Antworten... mehr erfahren

Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gern.